Tipps - Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Prozesskostenhilfe: Gerichte erhalten umfassendes Auskunftsrecht

Der Bundesrat will über neue Vorschriften den Missbrauch der Prozesskostenhilfe eindämmen und gibt den Gerichten dazu erweiterte Auskunftsrechte.

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Einspruchsentscheidung per Computerfax ist unwirksam

Das Finanzgericht Köln meint, dass ein Computerfax als elektronischer Verwaltungsakt gilt, der ohne qualifizierte Signatur unwirksam ist.

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Unbürokratische Hilfe für Haiti

Die Finanzverwaltung lockert Abzugsbeschränkungen und Nachweiserfordernisse für Hilfen an die Erdbebenopfer in Haiti.

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Das Kreuz mit dem Schwarzgeld

Der deutsche Fiskus hat mittlerweile mehrere CD-Angebote mit Schweizer Kontendaten von deutschen Kapitalanlegern.

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Prüfbericht hemmt nicht die Festsetzungsfrist

Allein durch das Verfassen eines Prüfberichts kann das Finanzamt nicht den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmen.

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Steuerprivilegien unter Beschuss

Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums empfiehlt die Streichung vieler Steuerprivilegien. Um neue Geldquellen zu erschließen, hat das Bundesfinanzministerium ein Gutachten von der Universität Köln erstellen lassen, in dem die Ökonomen die 20 größten Steuervergünstigungen unter die Lupe nahmen.

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Zweifel am Solidaritätszuschlag

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag spätestens ab 2007 für verfassungswidrig. Die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts kommt einem Paukenschlag gleich: Noch nie hat ein Gericht so deutliche Zweifel am Solidaritätszuschlag angemeldet. Die Richter meinen, dass der Soli spätestens ab dem Jahr 2007 seine verfassungsrechtliche Berechtigung verloren hat, denn eine Ergänzungsabgabe wie der Soli dient eigentlich nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen.

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Prüfbericht hemmt nicht die Festsetzungsfrist

Allein durch das Verfassen eines Prüfberichts kann das Finanzamt nicht den Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist hemmen.Führt ein Betriebsprüfer Ermittlungshandlungen durch, dann hemmt er damit die Frist zur Festsetzung der Steuern.

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Sylvia Böttcher

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