Tipps - Steuerverwaltung und Steuerprüfungen

Erleichterungen für Leistungen zur Flüchtlingshilfe verlängert

Die Finanzverwaltung hat ihre Billigkeitsmaßnahmen für Leistungen zur Flüchtlingshilfe durch gemeinnützige Einrichtungen bis Ende 2021 verlängert.

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Überarbeitetes Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet

Mit zusätzlichen Regelungen für Limited-Gesellschaften und für die Erbschaftsteuer ist das Brexit-Steuerbegleitgesetz jetzt verabschiedet worden.

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Formularversand und Einspruch über das ElsterOnline-Portal

Ein Einspruch oder eine Steuererklärung über die ELSTER-Website ist nur bei einem erfolgreichen Versand der erfassten Daten fristwahrend, auch wenn die Website dabei nicht immer eindeutig ist.

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Verfassungsbeschwerde nicht per De-Mail möglich

Die Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde sind ausdrücklich gesetzlich geregelt, weshalb bis zu einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes keine Verfassungsbeschwerden per De-Mail möglich sind.

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Steuerquote und Einnahmenüberschuss auf Rekordniveau

Im Jahr 2018 haben sowohl der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt als auch der Überschuss der öffentlichen Haushalte einen neuen Höchststand erreicht.

 

Trotz mehrerer Gesetze zur Entlastung der Steuerzahler fließt ein immer größerer Anteil des Bruttoinlandsprodukts in die Staatskassen: Seit dem Jahr 2005 ist die Steuerquote von 19,6 % auf 22,8 % im Jahr 2018 gestiegen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage aus dem Bundestag mit. Inzwischen belegt Deutschland im OECD-Vergleich den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast. Was aus den Steuern geworden ist, zeigt ein Blick auf die öffentlichen Kassen, denn Bund, Länder und Gemeinden haben 2018 mehr Überschuss erwirtschaftet als je zuvor. Zwar haben auch die historisch gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und die momentan besonders niedrigen Zinsen auf Staatsschulden ihren Anteil am Überschuss, doch es sind vor allem die sprudelnden Steuereinnahmen, die im vergangenen Jahr zu einem Überschuss von insgesamt 58 Milliarden Euro geführt haben.

Entschädigungen für Verwaltungsratsmitglieder sind steuerpflichtig

Im Gegensatz zur Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Richter sind die Aufwandsentschädigungen für Verwaltungsratsmitglieder steuerpflichtig, weil sie mehr als nur die Sitzungsteilnahme abgelten.

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Überarbeitetes Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet

Mit zusätzlichen Regelungen für Limited-Gesellschaften und für die Erbschaftsteuer ist das Brexit-Steuerbegleitgesetz jetzt verabschiedet worden.

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 Soli-Abschaffung bleibt umstritten

Trotz detaillierter Vereinbarung im Koalitionsvertrag streitet die Große Koalition um die mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den nächsten Jahren.

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Jahresabschluss und Steuererklärungen für 2018

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses und der Steuererklärungen für 2018 sind einige Änderungen aus dem letzten Jahr zum ersten Mal zu beachten.

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Soli-Abschaffung bleibt umstritten

Trotz detaillierter Vereinbarung im Koalitionsvertrag streitet die Große Koalition um die mögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags in den nächsten Jahren.

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Vorbereitung auf den harten Brexit

Ein harter Brexit am 29. März 2019 wird immer wahrscheinlicher. Für die Vorbereitung bleibt damit nicht mehr viel Zeit. Vor allem Gesellschaften mit einer britischen Rechtsform müssen schnell eine Umwandlung prüfen.

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Neue Steuerschätzung liegt vor

Erneut prognostiziert die aktuellste Steuerschätzung Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte.

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Finanzgericht hält Steuerzinsen ab 2014 für verfassungswidrig

Schon ab 2014 sind die Zinsen für Nachzahlungen und Aussetzungen nach Überzeugung des Finanzgerichts Münster verfassungswidrig hoch.

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Neufassung der Buchführungsregeln in Arbeit

Das Bundesfinanzministerium bereitet derzeit eine überarbeitete Fassung der Buchführungsregeln (GoBD) vor.

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Zinssatz für Nachzahlungszinsen bleibt vorerst unverändert

Die Bundesregierung hält die Höhe der Nachzahlungszinsen weiterhin für verfassungskonform und plant derzeit keine Änderung des Zinssatzes.

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Bundesländer machen Milliardenüberschuss

Im ersten Halbjahr 2018 haben allein die Bundesländer einen Überschuss von 15 Milliarden Euro aus ihren Steuereinnahmen erwirtschaftet.

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Änderung eines Steuerbescheids wegen Liebhaberei

Sind alle für die Fallbeurteilung relevanten Tatsachen dem Finanzamt bereits seit mehreren Jahren bekannt, ist die Änderung eines vorläufigen Steuerbescheids zulasten des Steuerzahlers nicht mehr möglich.

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Nachträgliche Änderung der Feststellung des Grundbesitzwerts

Das Finanzamt kann die Feststellung des Grundbesitzwertes nicht nachträglich ändern, wenn es auf eine Feststellungserklärung verzichtet und sich auf die Angaben des Steuerzahlers verlassen hat.

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Klageerhebung mit unsignierter E-Mail ist nicht möglich

Auch wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift angehängt ist, ist die Erhebung einer Klage beim Finanzgericht mit einer E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht möglich.

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Brexit-Gesetz soll für Rechtssicherheit sorgen

Die Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Regelung zum Status des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU.

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Sylvia Böttcher

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